Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Webanwendung „Belegis“ (nachfolgend „Dienst“), angeboten von Niklas Wolter, Weidenweg 4, 58239 Schwerte (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Der Dienst richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Selbstständige und Gewerbetreibende, sowie an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Abweichende Bedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Belegis unterstützt die digitale Erfassung, KI-gestützte Auslesung, Strukturierung und Prüfung von Belegen. Je nach Tarif können Nutzer Originalbelege und Vorschaudateien speichern, erkannte Angaben korrigieren, Belegverläufe nachvollziehen und Exporte, etwa für DATEV, CSV oder PDF, erstellen.

(2) Belegis erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Automatisierte Erkennungsergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Nutzer muss jeden Beleg, jede Zuordnung und jeden Export vor einer weiteren Verwendung selbst fachlich prüfen. Eine Prüfung durch eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater wird nicht ersetzt.

(3) Belegis unterstützt nachvollziehbare Belegprozesse, gewährleistet aber nicht allein durch seine Nutzung die Einhaltung der GoBD oder sonstiger handels- und steuerrechtlicher Vorgaben. Der Nutzer bleibt für ordnungsgemäße Buchführung, Aufbewahrung, Verfahrensdokumentation und fristgerechte Meldungen verantwortlich.

(4) Während einer ausdrücklich als Beta bezeichneten Phase können Funktionen unentgeltlich, limitiert und zu Testzwecken bereitgestellt werden. Auf erkennbare Beta-Einschränkungen wird vor der Nutzung hingewiesen. Feedback ist freiwillig und keine Voraussetzung für die Teilnahme oder Nutzung.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Für die Nutzung ist ein persönliches Nutzerkonto mit einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald die Registrierung abgeschlossen und das Konto bereitgestellt ist.

(2) Die Registrierung und Teilnahme an der Beta sind kostenlos. Ein späteres kostenpflichtiges Angebot würde einen gesonderten Bestellvorgang und eine ausdrückliche Buchung erfordern.

(3) Der Nutzer muss richtige und aktuelle Angaben machen, seine Zugangsdaten schützen und den Anbieter unverzüglich über einen vermuteten Missbrauch informieren. Nutzerkonten dürfen ohne Zustimmung des Anbieters nicht übertragen oder gemeinsam von mehreren Personen verwendet werden.

§ 4 Zulässige Nutzung und Daten Dritter

(1) Der Nutzer darf nur Dateien und Daten verarbeiten, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist. Rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware, missbräuchliche automatisierte Zugriffe und das Umgehen von Schutzmaßnahmen sind unzulässig.

(2) Lädt ein Unternehmer Belege mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten, Kunden, Lieferanten oder anderen Dritten hoch, bleibt er für diese Verarbeitung datenschutzrechtlich verantwortlich. Soweit Belegis dabei als Auftragsverarbeiter tätig wird, ist vor dem Upload ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO mit dem Anbieter abzuschließen. Dieser kann über die Kontaktadresse im Impressum angefordert werden.

(3) Daten besonderer Kategorien im Sinne des Art. 9 DSGVO, etwa Gesundheits-, Religions- oder Gewerkschaftsdaten, dürfen nur verarbeitet werden, wenn dafür eine tragfähige Rechtsgrundlage besteht und die erforderlichen zusätzlichen Schutzmaßnahmen vorab mit dem Anbieter abgestimmt wurden.

(4) Der Nutzer ist für eine eigene, rechtssichere Aufbewahrung und Sicherung seiner Belege und Exporte verantwortlich. Belegis ist kein Ersatz für ein gesetzlich vorgeschriebenes Archiv oder ein Backup.

§ 5 Tarife, Preise und Zahlung

(1) Belegis wird während der geschlossenen Beta ausschließlich kostenlos bereitgestellt. Es werden keine kostenpflichtigen Tarife angeboten, keine Zahlungsdaten abgefragt und keine Abonnements abgeschlossen.

(2) Die Beta ist voraussichtlich bis zum 11. Oktober 2026 befristet. Über spätere kostenpflichtige Angebote und ihre Bedingungen wird vor Ende der Beta gesondert informiert. Ein Wechsel erfolgt nicht automatisch und setzt eine neue, ausdrückliche Buchung voraus.

§ 6 Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung

(1) Der kostenlose Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit ohne Frist beendet werden. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Während der kostenlosen Beta bestehen keine kostenpflichtigen Abonnements oder automatischen Verlängerungen. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag durch Kontolöschung in den Einstellungen oder per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse beenden.

(3) Der Anbieter darf den kostenlosen Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Bei einer Kündigung wird eine angemessene Gelegenheit zum Export vorhandener Daten eingeräumt, soweit kein wichtiger Grund, Sicherheitsrisiko oder gesetzliches Verbot entgegensteht.

(4) Mit bestätigter Kontolöschung endet der Zugriff sofort. Konto, Belege und Anwendungsdaten werden gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Nachweispflichten entgegenstehen.

§ 7 Aktualisierungen und Änderungen digitaler Leistungen

(1) Der Anbieter stellt während des Bereitstellungszeitraums die Aktualisierungen bereit, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit und Sicherheit erforderlich sind, und informiert den Nutzer hierüber, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

(2) Darüber hinaus darf der Dienst aus einem triftigen Grund geändert werden, insbesondere zur Anpassung an technische Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen, geänderte Gesetze oder zur Verbesserung der Bedienbarkeit. Verbrauchern entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten. Über nicht nur geringfügig beeinträchtigende Änderungen werden Verbraucher rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger informiert. Die gesetzlichen Rechte bei einer Beeinträchtigung, einschließlich eines möglichen Rechts zur kostenfreien Vertragsbeendigung, bleiben unberührt.

§ 8 Verfügbarkeit und Leistungsstörungen

Der Anbieter betreibt den Dienst mit angemessener Sorgfalt. Kurzzeitige Einschränkungen können insbesondere durch notwendige Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Netzen oder beauftragten Infrastruktur-Anbietern entstehen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte, insbesondere die zwingenden Rechte von Verbrauchern bei digitalen Produkten, werden dadurch nicht eingeschränkt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere Gewährleistungsrechte von Verbrauchern für digitale Produkte, bleiben unberührt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für steuerliche oder buchhalterische Entscheidungen, die ohne die nach § 2 erforderliche Prüfung auf automatisierte Erkennungsergebnisse gestützt werden, soweit kein zwingender Haftungsgrund nach den vorstehenden Absätzen vorliegt.

§ 10 Rechte an Inhalten

Der Nutzer behält seine Rechte an hochgeladenen Dateien und Angaben. Er räumt dem Anbieter für die Vertragsdauer lediglich die nicht ausschließlichen, räumlich auf die technische Verarbeitung beschränkten Rechte ein, die erforderlich sind, um Dateien zu speichern, in Vorschaubilder umzuwandeln, automatisiert auszulesen und die gewünschten Exporte bereitzustellen. Eine Nutzung zu Werbezwecken oder zum Training eigener KI-Modelle erfolgt nicht ohne eine gesonderte Rechtsgrundlage.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Auftragsverarbeitern, Drittlandübermittlungen und Betroffenenrechten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Unternehmern steht dieses Recht nicht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Niklas Wolter, Weidenweg 4, 58239 Schwerte, E-Mail:kontakt@belegis.app) mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel eines mit der Post versandten Briefs oder einer E-Mail, über deinen Entschluss informieren. Du kannst dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs. Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem dein Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast du verlangt, dass eine Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, musst du einen angemessenen Betrag zahlen, der dem Anteil der bis zum Eingang des Widerrufs erbrachten Leistungen am Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen entspricht.

Bei einem kostenpflichtigen Dienstleistungsvertrag erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig erst mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn du vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und bestätigt hast, dass dir bekannt ist, dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlierst.

Bei einem Vertrag über nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung nur unter den hierfür gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen, insbesondere nach deiner ausdrücklichen Zustimmung, deiner Bestätigung der Kenntnis vom Rechtsverlust und der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger.

Muster-Widerrufsformular

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, kannst du dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden:

• An Niklas Wolter, Weidenweg 4, 58239 Schwerte, E-Mail:kontakt@belegis.app
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung / die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte (*):
• Bestellt am (*) / erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s), nur bei Mitteilung auf Papier
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.